US-Angriff auf den Iran Trumps Alleingang sorgt für Kritik
US-Präsident Trump hat die Entscheidung für den Angriff auf den Iran ohne den Kongress getroffen. An dem Alleingang gibt es Kritik. Mit einem Post zu Irans Zukunft sorgt er zudem für neue Unklarheit.
Auch in der Frage, ob der Präsident mit dem Militäreinsatz im Iran die richtige Entscheidung getroffen hat, sind die Amerikanerinnen und Amerikaner tief gespalten.
"Er ist unser Präsident und ich denke, was immer er tut, ist richtig", findet Jeffrey. Andere warnen dagegen - und äußern Sorgen vor den Folgen des Angriffs, so wie Lauren: "Wir sollten uns nicht in einen Krieg verwickeln lassen. Dieser Einsatz ist ohne Zustimmung des Kongresses passiert. Eigentlich ein Fall für eine Amtsenthebung."
Kongress wurde nicht eingebunden
So weit gehen die meisten Abgeordneten des amerikanischen Kongresses nicht. Aber sowohl unter Demokraten als auch Republikanern in Senat und Repräsentantenhaus gibt es Kritik an der Art, wie Donald Trump entschieden hat. Der Präsident müsse das Parlament bei einer so grundlegenden Entscheidung einbinden, sagte der demokratische Senator Tim Kaine im TV-Sender NBC. "Die Vereinigten Staaten sollten nicht ohne eine Entscheidung im Kongress in einen Krieg gegen den Iran eintreten" sagt Kaine. Die Verfassung sei in diesem Punkt sehr klar.
Ich bin sehr enttäuscht, dass der Präsident voreilig gehandelt hat. Es gab keine Notsituation, die ihn dazu gezwungen hätte, die Entscheidung für diese einseitige Aktion zu treffen.
Sein Kollege Lindsey Graham, einflussreicher republikanischer Außenpolitiker im Senat, sieht dagegen kein Verfassungsproblem. Es könne schließlich keine 535 Commanders-in-Chief geben, sagte er - der US-Kongress hat 535 Mitglieder.
"Wenn Ihnen nicht gefällt, was der Präsident militärisch tut, können sie ihm ja den Geldhahn abdrehen. In der amerikanischen Geschichte hat der Kongress nur fünfmal einen Krieg erklärt. Alle anderen militärischen Aktionen waren vollkommen gesetzmäßig", sagte Graham.
Sind die USA im Krieg mit dem Iran?
Die Diskussion dreht sich auch darum, ob sich die USA überhaupt in einem Krieg mit dem Iran befinden. "Wir sind nicht im Krieg mit dem Iran, sondern mit dem Nuklearprogramm des Iran", sagte Vize-Präsident JD Vance in der Sendung "Meet the Press" auf CBS.
Eine Aussage, der der Demokrat Kaine vehement widerspricht. Natürlich sei es Krieg, wenn man ein anderes Land bombardiere.
Aber der Vizepräsident sieht einen Unterschied: Die US-Angriffe auf die drei iranischen Atomanlagen seien sehr erfolgreich verlaufen. Und jetzt gebe es ja wieder Raum für Verhandlungen. "Wenn die Iraner jetzt die amerikanischen Truppen in Ruhe lassen und ein für alle Mal auf ihr Atomprogramm verzichten, hat der Präsident ganz klar gesagt: Wir können eine gute Beziehung, wir können Frieden in dieser Region haben", sagte Vance.
Trump schließt Regimesturz nicht aus
An seiner Klarheit ließ Trump mit einem Post auf Truth Social kurz darauf wieder zweifeln. In einem Post schloss er die Möglichkeit eines Regimesturzes im Iran nicht aus und schrieb: "Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff regime change zu verwenden, aber wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage ist, den Iran großartig zu machen, warum sollte es dann nicht einen regime change geben??? MIGA!!!"
Damit spielte Trump auf seinen Slogan MAGA, "Make America Great Again", an und bezog diesen auf den Iran.