Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk. mehr
Wer mit dem Flugzeug unterwegs ist, hinterlässt digitale Spuren: Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche. Diese Daten sollen Sicherheitsbehörden künftig fünf Jahre zur Verfügung stehen. Darauf einigte sich der entscheidende EU-Ausschuss. mehr
Die "PanamaPapers" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung beschäftigen auch die EU. Während das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, stellte die Kommission ihre Pläne für mehr Transparenz bei Großkonzernen vor. mehr
Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt. Von Ludger Kazmierczak. mehr
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht die Schaffung einer Freihandelszone und eine engere politische Zusammenarbeit mit Brüssel vor. Die Ablehnung durch den Ex-Premier Janukowitsch löste 2013 die Maidan-Proteste aus. Wie brisant sind die 1200 Seiten? mehr
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren. mehr
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig. mehr
Flüchtlinge sollen an Land und in der Türkei bleiben - und von dort aus entweder in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Türkei und EU. Doch die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus, berichtet Oliver Mayer-Rüth von der türkischen Küste. mehr
Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel. mehr
Überraschend reibungslos hat Griechenland insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Die Migranten wurden nach Dikili gebracht. Doch die Lage in den griechischen Auffanglagern entspannt sich nicht. Von W. Landmesser. mehr
Die umstrittene Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei hat begonnen - doch davon haben sich die Schutzsuchenden zumindest im Vorfeld nicht abschrecken lassen. Mehr als 1000 Menschen kamen am Wochenende auf den griechischen Inseln an. mehr
Am Morgen sind mehr als 200 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Die auf Lesbos verbliebenen Flüchtlinge stellen nun offenbar massenhaft Asylanträge, um ihre Abschiebung zu verzögern. Die ersten syrische Flüchtlinge aus der Türkei landeten derweil in Deutschland. mehr
EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt daran, dass auch andere EU-Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Flüchtlingspakts mitziehen werden. Wenn der Pakt funktioniere, könnten Schlepper "richtig Probleme bekommen". mehr
Heute hat die Abschiebung der ersten Migranten von griechischen Inseln zurück in die Türkei begonnen. Das ist Teil des Abkommens mit der EU. Nicht nur der Widerstand der betroffenen Flüchtlinge ist als Problem absehbar. Von Karin Bensch. mehr
Nach den Anschlägen von Brüssel macht sich Deutschland für den Aufbau eines europäischen Anti-Terror-Netzwerkes stark - ein europäisches FBI sozusagen. Doch dafür müssten noch einige Voraussetzungen geschaffen werden, sagt ARD-Korrespondentin Anke Plättner. mehr
Über europäische Islamisten existieren viele Informationen. Nur beim Austausch hapert es. Möglichkeiten gäbe es reichlich, allein der Wille fehlt. Experten sehen dafür einen einfachen Grund, der derzeit nicht zu überwinden sein dürfte. Von Florian Pretz. mehr
Während sich EU-Vertreter und die türkische Regierung für ihre Einigung selbst loben, ist das Echo auf den Flüchtlingspakt in Deutschland geteilt. Kanzleramtschef Altmaier spricht von einem Signal "auch an die deutsche Bevölkerung", die Grünen üben scharfe Kritik. mehr
Die Türkei nimmt der EU illegal eingereiste Migranten ab - und im Gegenzug dürfen bis zu 72.000 Syrer legal nach Europa. Darüber hinaus umfasst der EU-Türkei-Flüchtlingspakt Milliardenhilfen und stellt der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht. Ein Überblick. mehr
Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen? Von R. Borchard. mehr
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats-und Regierungschefs um einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen ist auch wegen rechtlicher Vorbehalte umstritten. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich "vorsichtig optimistisch", dass es eine Einigung geben wird. mehr
Seit Jahrzehnten bemüht sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Jetzt geht die EU auf das Land zu - aber der ideale Zeitpunkt für die Annäherung ist vielleicht schon vorüber. Kai Küstner erklärt, warum. mehr
Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll einen Durchbruch für die Lösung der Flüchtlingssituation bringen. Wichtigster Punkt ist der Abschluss der Vereinbarung mit der Türkei. Doch der Plan droht gleich auf mehreren Ebenen zu scheitern. Sebastian Schöbel berichtet. mehr
Die Türkei und Griechenland werden beim EU-Gipfel im Fokus stehen. Doch Bulgarien fühlt sich vom Thema Flüchtlinge genauso betroffen. Das ärmste EU-Land befürchtet, nach Schließung der Westbalkanroute zum neuen Haupttransitland zu werden - und macht Druck. Von Ralf Borchard. mehr
Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa - von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist. mehr
In genau 100 Tagen ist es soweit - die Briten setzen ihr Kreuz und entscheiden, ob Großbritannien künftig noch Teil der EU sein soll. Doch obwohl die Zeit langsam knapper wird, bereitet vielen Bürgern die Frage nach einem möglichen Brexit bislang kaum Kopfzerbrechen. Von S. Pieper. mehr
Die Balkanroute ist geschlossen. Österreich fürchtet nun, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen könnten. Außenminister Kurz fordert deshalb weitere Grenzschließungen. Bundeskanzler Faymann fordert Deutschland erneut auf, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. mehr
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Österreich wandte sich auch Frankreich gegen die Pläne - und damit gegen Kanzlerin Merkel. mehr
Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig sollen auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen Hetze im Netz gehen die Minister vor. Von Karin Bensch. mehr
Die europaskeptische ECR-Fraktion will, dass die beiden AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell die Gruppe verlassen. Die wollen aber nicht kampflos gehen - und beschuldigen Angela Merkel. Von Sebastian Schöbel. mehr
Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen. mehr
Die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Tsipras und Davutoglu, haben eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart. Sie versprachen, Schlepper stärker zu bekämpfen. UNHCR-Vizechef Türk forderte in den tagesthemen eine europäische Lösung. mehr
Noch sind die Finanztricks legal, durch die multinationale Konzerne jährlich Milliarden Euro an Steuern sparen. Mit einem besseren Datenaustausch wollen die EU-Finanzminister das Steuerdumping von Starbucks, Ikea und Co. nun stoppen. Von Ralph Sina. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht. mehr
Der Ausgang des EU-Türkei-Gipfels ruft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während sich die Bundesregierung hoffnungsfroh zeigt, bald einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise zu erringen, dämpft Griechenland die Euphorie. Auch aus der Bundespolitik kommen kritische Töne. mehr
Wäre es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk gegangen, hätten die Mitgliedsstaaten die Abriegelung der Balkanroute beschlossen. So stand es auch schon in der vorbereiteten Abschlusserklärung. Doch Deutschland lehnte das ab und forderte eine Änderung - mit Erfolg. mehr
Mehr Geld und weitere politische Zugeständnisse: Das verlangt die Türkei von der EU für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Das Land hat beim Gipfel in Brüssel ein neues Papier auf den Tisch gelegt. Der Vorschlag in Stichpunkten. mehr
Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über deren Vorschläge zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert. Obwohl viel von Durchbruch die Rede war, kam es zu keiner Einigung. Eine Entscheidung soll nun am 17. März fallen. Von Kai Küstner. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Bei den Details gibt es allerdings noch Diskussionsbedarf. In der kommenden Woche soll endgültig darüber entschieden werden. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Details sollen bis zum 17. März geklärt werden. Ein EU-Beitritt der Türkei steht laut Bundeskanzlerin Merkel aktuell nicht auf der Agenda. mehr
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