Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen. mehr
Die Türkei möchte weiter Vollmitglied der EU werden. Das sagte Europaminister Celik im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Die Ankündigung von Präsident Erdogan, womöglich wieder mehr Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, sei nur die Reaktion darauf, dass die EU ihre Versprechen nicht umsetze. mehr
Die EU-Kommission will eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem ein Fonds, in den Milliarden eingezahlt werden sollen. Damit sendet Brüssel auch ein Signal in Richtung des künftigen US-Präsidenten Trump. mehr
Viel wird derzeit über die künftige Rolle von Martin Schulz in der Bundespolitik diskutiert. Doch im EU-Parlament steht die Suche nach einem Nachfolger im Vordergrund. Bewerber um den Chefposten gibt es mehrere. Von Karin Bensch. mehr
Die EU-Spitzen haben dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko beim Thema Wegfall der Visapflicht Hoffnung gemacht: Möglichst bis Jahresende sollen letzte Fragen geklärt sein. Wichtiges Thema der Gespräche war auch der künftige US-Präsident. Von Kai Küstner. mehr
Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche gefordert. Mitgliedstaaten und EU-Kommission sind daran nicht gebunden, die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft - Präsident Erdogan misst ihr jedoch keine Bedeutung zu. mehr
Sollte das EU-Parlament die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, dürfte das Präsident Erdogan kalt lassen. Er wird sich bestätigt fühlen: die EU habe die Türkei nie gewollt. Nicht unwahrscheinlich, dass er weiter provoziert. Von C. Buttkereit. mehr
Zehn Jahre lang war er EU-Kommissionschef, 20 Monate später wechselte er zu Goldman Sachs. Resultat: Empörung in Brüssel. Jetzt will die Kommission mit neuen Regeln erreichen, dass Ex-Kommissare erst viel später als bislang in einen neuen Job einsteigen dürfen. mehr
Der türkische Präsident Erdogan hat das morgige Votum des Europaparlaments bereits für bedeutungslos erklärt. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Land "zeitweise einfrieren" wollen. Die Gespräche wären damit aber nicht zu Ende. mehr
Morgen dürfte sich das EU-Parlament für einen Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche aussprechen - eine bedeutungslose Geste, meint Präsident Erdogan. Er wiederholte seine schweren Vorwürfe gegen die EU: Dort liefen Terroristen unter anderem von der PKK frei herum. mehr
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren. Von Kai Küstner. mehr
Der türkische Präsident Erdogan ist unzufrieden: Auf dem Rückflug aus Usbekistan hat er zu einem verbalen Rundumschlag gegen EU, NATO und USA ausgeholt. So sei etwa ein EU-Beitritt nicht alternativlos, machte er deutlich. Auch neue Verbündete nannte er. mehr
Im Schengenraum fließen bereits heute bei Ein- und Ausreise Informationen über Nicht-EU-Bürger in umfangreiche Datenbanken. Die EU-Innenminister wollen dieses System jetzt ausweiten. Doch schafft das tatsächlich mehr Sicherheit? Von Karin Bensch. mehr
Bürger aus der Ukraine sollen künftig für bestimmte Zeit ohne ein Visum in die EU einreisen dürfen. Entsprechende Pläne der Kommission wurden nun von den Mitgliedsstaaten abgesegnet. Doch die EU behält sich auch eine "Notbremse" vor. mehr
Für die Bundesregierung hat die EU mit dem Budget 2017 die Zeichen der Zeit erkannt: Alles in allem deutlich weniger Ausgaben und doch Akzente setzen, wo es nötig ist. Mehr Geld soll für Sicherheit und Wachstum fließen. mehr
Neuer Tiefpunkt im europäisch-türkischen Verhältnis: Weil Ankara offenbar eine missliebige EU-Abgeordnete nicht einreisen lassen wollte, hat das Parlament kurzerhand eine geplante Türkei-Reise abgesagt. Doch das ist noch nicht alles. mehr
Wenn Europa sich nicht schnell entscheidet, dann eben wir - der türkische Präsident Erdogan bringt eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft ins Spiel. Keine einfache Ausgangsbasis für den Besuch von Außenminister Steinmeier, berichtet Christian Buttkereit. mehr
Wenn sich die USA aus der Welt zurückziehen, wächst der Druck auf EU, mehr Verantwortung zu übernehmen. Aber auch wenn das Wort Supermacht gefallen ist, geht es den EU-Staaten zwar um mehr Kooperation, aber nicht um eine Rolle als Weltpolizist. Von Kai Küstner. mehr
Die EU-Außenminister wollen selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zugehen. Europa könne sich keine abwartende Haltung leisten, sagte die Außenbeauftragte Mogherini nach einem Treffen. Die Unsicherheit über Trumps Kurs ist aber groß. mehr
Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt Trump? Im Wahlkampf verunsicherte er mit verschiedenen Aussagen - Stichwort NATO-Beistandsgarantie oder Sympathien für Putin. Heute beraten die EU-Außenminister über den Neuen im Weißen Haus. Von Holger Romann. mehr
Scharf wie nie zuvor kritisiert die EU die Politik der Türkei unter Präsident Erdogan. Die jüngsten Entwicklungen seien "zunehmend unvereinbar" mit dem EU-Beitrittswunsch. Der jährliche Fortschrittsbericht ist daher eigentlich ein Rückschrittsbericht. Von Kai Küstner. mehr
Der EU sind in Sachen Türkei die Hände gebunden. Zuviel Kritik oder gar ein Abbruch der Beitrittsgespräche - lieber nicht. Die EU braucht den schwierigen Partner, und umgekehrt. S. Schöbel über die drei größten Baustellen in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara. mehr
Die Türkei bewegt sich derzeit politisch immer weiter weg von Europa. Entsprechend negativ fällt der diesjährige EU-Bericht über den Beitrittskandidaten aus. Vieles ist schon durchgesickert, heute wird er vorgestellt. Kai Küstner über den Umgang mit dem schwierigen Partner. mehr
Was ist eine Steueroase? Darüber streiten derzeit die EU-Mitgliedsstaaten. Die Meinungen gehen weit auseinander. Besonders Großbritannien stemmt sich gegen harte Kriterien. Trotzdem gelang nun ein "erster entscheidender Schritt". mehr
Sanktionen oder gar ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen? Im Umgang mit der Türkei scheut die EU die große Konfrontation. Und so einigt sie sich auf ein bisschen Druck gegen die Regierung in Ankara und Präsident Erdogan. Von Kai Küstner. mehr
Die EU-Staaten bemühen sich, gegenüber der Türkei Entschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig die Gespräche über einen Beitritt nicht ganz abreißen zu lassen. Der anstehende Fortschrittsbericht dürfte jedoch zum Rückschrittsbericht werden. Von K. Küstner. mehr
Schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die EU stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife laut "FAS" das bisher schlechteste Zeugnis aus. Das gut 100-seitige Papier soll am Mittwoch veröffentlicht werden. mehr
Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern. Von Karin Bensch. mehr
"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann. mehr
Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU. A. Meyer-Feist stellt ihn vor. mehr
Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick. mehr
Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina. mehr
Italiens Neuverschuldung ist aus EU-Sicht zu hoch. Kritische Nachfragen aus Brüssel ärgerten Regierungschef Renzi nun so sehr, dass er mit Blockade des EU-Haushalts drohte. Woher kommt Renzis Frust über Brüssel und was hat die Innenpolitik damit zu tun? T. Forchheimer berichtet. mehr
Der große Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland, wie ihn das Land vor einem Jahr erlebte, ist vorbei. Dennoch will die Bundesregierung weiterhin an Grenzkontrollen festhalten. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht. Einigen Staaten dürfte das missfallen. mehr
Eigentlich sollte das EU-Training der libyschen Küstenschützer längst begonnen haben. Doch die Sicherheitsüberprüfung der ersten Auszubildenden dauerte deutlich länger als geplant. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll es nun morgen endlich losgehen. Von Kai Küstner. mehr
Ob eine Einigung bis Donnerstag gelingen kann, da ist sich EU-Parlamentspräsident Schulz nicht sicher. Dass das CETA-Abkommen kommen wird, davon ist er überzeugt. In den tagesthemen verteidigte Schulz zudem den langwierigen Verhandlungsprozess. mehr
Bei einem inner-britischen Treffen wollte Ministerpräsidentin May ihre Brexit-Pläne erklären - funktioniert hat das nicht. Die Position Großbritanniens sei ihr völlig unklar, erklärte die schottische Ministerin Sturgeon. Kritik gab es auch aus Wales und Nordirland. mehr
Die EU zückt die Rechenbücher und plant ihren Haushalt für das kommende Jahr. Dabei wird vor allem offensichtlich: Die Krisen und ihre Folgen hinterlassen ziemliche Löcher im Zahlenwerk. Nun stellt sich die Frage: Wie die Finanzlücken am besten schließen? Von Karin Bensch. mehr
Politischer Druck, Gespräche und ein Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel haben die belgische Region Wallonie nicht umgestimmt. Sie lehnt das Freihandelsabkommen CETA weiter ab und verhindert damit die geplante Unterzeichnung. Trotzdem verbreitet nicht nur Kanzlerin Merkel Optimismus. mehr
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