Die Einführung schärferer Abgasnormen für Autos wird zur Hängepartie: Die EU-Botschafter verschoben erneut die Entscheidung über einen Kompromissvorschlag, der strengere CO2-Grenzwerte ab 2020 vorsieht. Widerstand kommt weiterhin aus Deutschland. mehr
Die EU will strengere CO2-Grenzen für Autos ab 2020 einführen. Im Juni wurde ein Kompromiss gefunden, den die Bundesregierung aber nicht akzeptieren will. Heute sprechen die EU-Botschafter darüber. Es ist unklar, ob es eine Entscheidung gibt. mehr
Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem nachtmagazin fordert sie, die EU-Grenzüberwachung zu nutzen, um Flüchtlinge zu retten. mehr
Deutschland soll laut der EU-Kommission 360 Millionen Euro Finanzhilfen erhalten. Diese sollen für die Beseitigung der Flutschäden eingesetzt werden. Über die Finanzierung wird aber noch gestritten - ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich quer. mehr
Unter dem Druck der EU hat Kroatien im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Der kroatische Justizminister Miljenic sagte zu, ein umstrittenes Gesetz spätestens am 1. Januar 2014 zu ändern. mehr
Das neue EU-Mitglied Kroatien bekommt Ärger. Denn die Regierung in Zagreb will mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen. Das war so nicht vereinbart, betont die EU-Kommission. Sie will nun 80 Millionen Euro einfrieren. mehr
Getarnt als Badesalz oder Düngemittel kommen sie auf den Markt: Designerdrogen sind immer weiter auf dem Vormarsch. Die EU-Kommission sagt diesen synthetischen Drogen nun den Kampf an. Künftig sollen sie schneller verboten werden können. mehr
Die Europäische Union will dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia langfristig helfen, der Armut zu entkommen. Deshalb stellt sie zusätzliche Hilfen von 650 Millionen Euro bereit. Davon kommen 90 Millionen Euro aus Deutschland. mehr
Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite sehen sich die EU-Staaten bei der Bankenregulierung auf dem richtigen Weg. Mit strengeren Regeln für die Finanzhäuser sollen neue Krisen verhindert werden. Doch zahlreiche Baustellen bleiben. mehr
Vor 50 Jahren schlossen die Türkei und die damalige EWG ein Assoziierungsabkommen. Das Ziel: Die Türkei soll irgendwann Mitglied werden. Das ist sie immer noch nicht - und die Gezi-Proteste haben der Debatte eine neue Wendung gegeben. mehr
Kein Drosseln mehr von Internetinhalten - das ist Teil eines Gesetzentwurfs, mit dem die EU die Netzneutralität regeln will. Zudem sollen Kunden, die mehr zahlen, auch mehr bekommen. Kritiker sehen darin eine Wende zu einem Zwei-Klassen-Internet. mehr
Das Telefonieren mit dem Handy soll im EU-Ausland ab Juli 2016 grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Firmen auf die Roaming-Gebühren für Handytelefonate, SMS und mobile Internetnutzung verzichten. mehr
Die Biberratte und der Japanische Staudenknöterich stammen nicht aus Europa, fühlen sich aber hier wohl. "Invasive Arten" wie diese richten laut EU-Kommission immense Schäden an. Darum will sie die Bekämpfung intensivieren und besser koordinieren. mehr
Die Bundesregierung hat eine neue Meinung zur Syrien-Erklärung der G20: Sie will sie doch unterschreiben. Grund sei die einmütige EU-Position gewesen, sagte Außenminister Westerwelle. Die Europäer machen Assad für den Giftgasangriff verantwortlich. mehr
Wer das europäische Datenschutzrecht bricht, soll nach dem Willen der EU in Zukunft empfindliche Strafen zahlen. Justizkommissarin Reding hofft bei der Durchsetzung ihres Plans vor allem auf Kanzlerin Merkel - die Briten hat sie hingegen aufgegeben. mehr
Die Europäer wollen eine Klimaabgabe für Fluglinien - was der Rest der Welt eher kritisch sieht. Darum versucht es Brüssel nun mit einem Kompromissangebot: Belastet werden zunächst nur innereuropäische Flüge. Trips gen Asien oder Amerika bleiben unberührt. mehr
Keine Transferunion, kein Geld ohne Sparkurs und Reformen - diese Linie verfolgt die Regierung Merkel offiziell in der Eurokrise. Doch die Liste der Kehrtwenden seit 2009 ist lang. Bislang profitiert Deutschland von der Euro-Rettung. Doch die Risiken sind enorm. mehr
EU-Binnenmarktkommissar Barnier will den boomenden Schattenbankensektor stärker an die Kandare nehmen. Für die Geldmarktfonds präsentierte er auch schon einen konkreten Gesetzesvorschlag. Kritiker sind wenig begeistert. mehr
Erstmals seit anderthalb Jahren ist die Wirtschaft der Euroländer im Plus - doch anders als auch die EZB es darstellt, ist die Lage nicht rosig, meint Klaus-Rainer Jackisch: Die Daten sind durch die deutsche Konjunktur geschönt, die Kreditklemme hat Südeuropa weiter im Griff. mehr
Portugals Verfassungsgericht hat Sparpläne der Regierung gekippt, weil diese Beamte arbeitslos machen könnten. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes". Für die zum Sparen gezwungene Regierung ist das ein erneuter Rückschlag. mehr
Der griechische Finanzminister hat mit einem Interview neuen Schwung in die Debatte um mögliche Griechenland-Hilfen gebracht. Er nannte den Betrag von zehn Milliarden Euro - theoretisch natürlich. Neue Auflagen für Griechenland lehnte er aber ab. mehr
Wie lautet die Antwort der EU auf die Gewalt in Ägypten? Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer gemeinsamen Lösung. In den Verhandlungen zeichnen sich aber bisher keine scharfen Einschnitte im Verhältnis zu Kairo ab. mehr
Die EU-Außenminister überprüfen heute die Beziehungen zu Ägypten. Sollen Waffenlieferungen gestoppt und Hilfsgelder gestrichen werden? Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden die Lücken füllen. mehr
Mit Kriegsschiffen verhindert Malta, dass ein Frachter mit Flüchtlingen, darunter Schwangere und ein Kleinkind, in Valetta einlaufen kann. Die EU forderte Malta auf, die Menschen aufzunehmen. Die Flüchtlinge waren zuvor von Italien abgewiesen worden. mehr
Das Europaparlament in Straßburg hat einer Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunktelefonate im EU-Ausland zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Kosten für Handy-Gespräche in andere EU-Staaten bei maximal 49 Cent netto pro Minute zu deckeln.¶ mehr
Vor einem Jahr beruhigte EZB-Chef Draghi die Finanzwelt: Der Euro wird gerettet, versprach er - zur Not durch den Ankauf von Staatsanleihen. Heute fühlt er sich bestätigt. Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr
China und die EU haben einen Kompromiss im Handelsstreit um den Import von Solarmodulen gefunden. Mindestpreise sollen europäische Firmen vor staatlich subventionierter Billigware aus Fernost schützen. Branchenvertreter wollen jedoch gegen das Abkommen klagen. mehr
Die Gebühren für Kreditkartenzahlungen und Bankcards sollen nach den Plänen der EU-Kommission billiger und einheitlicher werden. Brüssel präsentierte dazu einen entsprechenden Vorschlag. Doch ob die Kartennutzer wirklich von dem Schritt profitieren, ist offen. mehr
Die Europäische Union hat den militärischen Teil der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das entschieden die EU-Außenminister in Brüssel. Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien war einer der Gründe für den Beschluss. mehr
Die Bundesregierung will sich in der EU für gemeinsame Regelungen zum Datenschutz einsetzen. Deutschland wolle mehr Dynamik in die Debatte bringen, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der ARD. Kanzlerin Merkel forderte hohe Standards. mehr
Die NSA-Affäre hat die Debatte über Datenschutz befeuert. In Vilnius treffen sich die zuständigen EU-Minister, um über ein umstrittenes Gesetzespaket zu sprechen: die Datenschutz-Grundverordnung. tagesschau.de erklärt, worum es dabei geht. mehr
Der Agrarkonzern Monsanto will sieben Anträge für die Zulassung von Gen-Pflanzen in der EU zurückziehen. Grund sei "die fehlende kommerzielle Perspektive", so ein Monsanto-Manager. Lediglich auf die Maissorte MON810 setzt der US-Konzern auch weiterhin. mehr
Zunächst sah es so aus, als würde EU-Kommissarin Kroes die Forderung nach gesetzlich verankerter Netzneutralität unterstützen. Ihr neuester Verordnungsentwurf sieht aber anderes vor - zum Entsetzen von Aktivisten. mehr
Zum Schutz von Bienen hat die EU-Kommission den Einsatz des Pestizids Fipronil begrenzt. Ab 2014 soll es nicht mehr auf Mais- und Sonnenblumensamen verwendet werden. In Frankreich wurde Fipronil bereits 2005 verboten. mehr
Die EU wird nicht - wie vom "Spiegel" berichtet - noch in dieser Woche eine Verfahren gegen Deutschland wegen der EEG-Umlage eröffnen. Zwar überprüfe die EU derzeit das entsprechende Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Im Sommer soll aber keine Entscheidung fallen. mehr
Lange hatte es gedauert, bis EU-Kommissar Barnier sein Konzept zur Bankenabwicklung vorlegte. Grund war Streit mit den Regierungen. Jetzt ist es da: Die Steuerzahler sollen nicht länger haften müssen und die Entscheidungen in Brüssel fallen. Aus Berlin kam ein klares Nein. mehr
Die EU-Kommission will heute ihren schon länger angekündigten Gesetzesvorschlag für ein neues Verfahren zur Abwicklung maroder Banken vorstellen. Dem Vernehmen nach wird es ein Vorschlag sein, der vielen Ländern zu weit geht - vor allem Deutschland. mehr
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