Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Moskau aus. Konkret soll die "schwarze Liste" um 15 Personen und neun Unternehmen erweitert werden. Vor harten Strafen gegen die russische Wirtschaft schrecken die Europäer jedoch zurück. mehr
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an drei deutsche Regionalflughäfen gegeben. Die Hilfen für die Flughäfen in Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze seien mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar. Die EU hatte dafür im Februar neue Regeln erlassen. mehr
Rosneft, Gazprom, Kalaschnikow - auf der neuen Sanktionsliste der USA stehen große russische Namen. Kremlchef Putin warnte denn auch postwendend vor einem "Bumerang-Effekt" für US-Konzerne. Die EU verschärfte ebenfalls ihre Maßnahmen im Ukraine-Konflikt. mehr
Erst Ende August werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Besetzung von EU-Spitzenjobs entscheiden. Bei einem Sondergipfel hatten sie sich nicht auf Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Ashton und Ratspräsident Van Rompuy einigen können. mehr
Die Europäische Union erhöht wegen der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen neue Sanktionen. Auch die USA verschärften ihre Maßnahmen. Sie zielen vor allem auf den Energie- und Verteidigungssektor. mehr
Die EU ist unzufrieden mit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt. Auf dem Brüsseler Sondergipfel wird es wohl neue Sanktionen geben - aber nur in Maßen. Beim zweiten großen Thema des Treffens - dem Personal - könnten die Staats- und Regierungschef aber zögerlicher sein. mehr
Mit Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident ist der wichtigste Posten besetzt. Nun sollen auf dem EU-Gipfel in Brüssel die nächsten Personalentscheidungen fallen. Auch auf dem Programm: die Konflikte in der Ukraine und in Nahost. mehr
Seit 2007 müssen türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, grundlegende Sprachkenntnisse nachweisen. Jetzt hat der EuGH diese Tests gekippt. Die Regelung erschwere die Zusammenführung von Familien, sagten die Richter. mehr
Die Bundesregierung und die EU haben sich im Streit um die Reformen der Ökostrom-Umlage geeinigt. Das Fördersystem wird nun für Anbieter aus dem Ausland geöffnet. Deutsche Firmen müssen Industrie-Rabatte in Millionenhöhe zurückzahlen. mehr
Die EU-Innenminister debattieren die gemeinsame Flüchtlingspolitik. Bei dem Treffen in Mailand will Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die anderen Staaten zu mehr Unterstützung auffordern. Doch es gibt Widerstand. mehr
Hunderttausende Jobsuchende weniger als vor einem Jahr: Die Arbeitslosenzahl in der Eurozone ist so gering wie seit Herbst 2012 nicht mehr. Trotzdem liegt sie weiter hoch - und in manchen südeuropäischen Ländern sind die Probleme unverändert massiv. mehr
Wie steht es um Italien, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat? Um eine Antwort zu finden, kann man sich Statistiken anschauen. Oder man kann mit Italienerinnen und Italienern sprechen, die aus ihrem Leben erzählen. mehr
Investieren statt Sparen: Mit einer dezidierten Anti-Merkel-Agenda startet Italien in die EU-Ratspräsidentschaft. Premier Renzi sieht sich trotz Wirtschaftskrise auf Augenhöhe mit der Kanzlerin: "Wir bringen ein starkes Italien nach Europa." mehr
Skypen am Strand oder im Mietwagen Online-Landkarten anschauen - das wird EU-weit billiger. Das Europäische Parlament verordnete den Telefonkonzernen Preissenkungen ab dem 1. Juli für das Telefonieren und Surfen mit dem Handy im EU-Ausland. mehr
Ende eines wochenlangen Streits: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Luxemburger Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Erstmals gab es aus ihrem Kreis aber gleich zwei mal ein "Nein". Nun muss das EU-Parlament Juncker noch wählen. mehr
Die EU will, dass Russland bis Montag für Entspannung in der Ostukraine sorgt. Die Staats- und Regierungschefs drohten mit "bedeutenden" Sanktionen. Zuvor hatte die Ukraine den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnet. mehr
Im November 2013 hatte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt - und die Maidan-Proteste ausgelöst. Sein Nachfolger Poroschenko hat den Vertrag nun unterzeichnet. Russland reagiert verärgert. mehr
Die Ukraine-Krise, potenzielle neue Mitglieder und alte Spardebatten: Der EU-Gipfel ist reich an Themen. Überstrahlt wird alles von der Personalie Juncker. Er soll als Kommissionschef nominiert werden - auch gegen den Willen Großbritanniens. mehr
Der neue ukrainische Präsident Poroschenko will heute den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. Auch Moldawien und Georgien sollen enger an den Westen gebunden werden. Der Kreml drohte bereits mit Konsequenzen. mehr
Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts. Vor allem Italien und Frankreich wollen aber den Spardruck senken, um mehr Geld in das Wirtschaftswachstum zu investieren. Als Kompromiss zeichnet sich beim EU-Gipfel das Schlagwort Flexibilität ab. mehr
Nach langem Gezerre will der EU-Gipfel den Luxemburger Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominieren. Der britische Premier Cameron kämpft weiter gegen die Personalie. Kaum jemand unterstützt ihn noch, obwohl er starke Argumente hat. mehr
Der Weg in die EU ist für Albanien noch lang. Doch nun darf sich das Land offiziell Beitrittskandidat nennen. Die EU-Regierungen verliehen dem Land den offiziellen Kandidatenstatus. Sie forderten aber zugleich weitere Reformen. mehr
Grundsätzlich ist der Friedensplan vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko zwar von allen Seiten begrüßt worden, doch konkrete Schritte sind bislang nicht gefolgt. Die EU drohte nun mit neuen Sanktionen, sollte Russland das Projekt nicht unterstützen. mehr
Der CDU-Politiker Oettinger soll weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Das beschloss das CDU-Präsidium. Oettinger sei mit seiner Kompetenz "erste Wahl". Ob der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Energiekommissar bleibt, ist unklar. mehr
Unterstützen die Regierungschefs Juncker als neuen Kommissionspräsidenten oder kann sich der britische Regierungschef Cameron durchsetzen. Merkel jongliert mit mehreren Bällen gleichzeitig und viele warten nur darauf, dass mal einer runterfällt. mehr
Die Koalition hat sich laut Regierungssprecher Seibert auf eine gemeinsame Haltung zur Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Demnach soll der SPD-Politiker Schulz EU-Parlamentspräsident bleiben - mit Unterstützung der Kanzlerin. mehr
Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen. mehr
Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online". mehr
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz will der Stellvertreter seines EU-Wahlkontrahenten Juncker werden. Er schlug ein "Tandem" vor. Zuvor war er mit sehr großer Mehrheit wieder zum Fraktionschef im EU-Parlament gewählt worden. mehr
Die EU-Staaten haben Förderobergrenzen für sogenannte Biokraftstoffe festgelegt. Die Anrechung auf vereinbarte Klimaziele soll bei sieben Prozent gedeckelt werden. Deutschland hatte eine noch stärkere Begrenzung gefordert. mehr
Die Staatsverschuldung Spaniens hat ein neues Rekordniveau erreicht - und wird wahrscheinlich weiter steigen. Im ersten Quartal 2014 betrug sie 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Schätzungen zufolge übersteigt sie im nächsten Jahr die 100-Prozent-Marke. mehr
Zusammen mit seinen sechs AfD-Kollegen hat sich Bernd Lucke im Europaparlament der rechtskonservativen EKR-Fraktion angeschlossen. Dass die Aufnahme nicht ohne Probleme verlief, dafür macht Lucke auch die Kanzlerin verantwortlich. mehr
Die eurokritische AfD schließt sich im EU-Parlament mit der Partei des britischen Premiers Cameron zusammen. Die maßgeblich von den Tories geprägte ECR-Fraktion stimmte für die Aufnahme. AfD-Chef Lucke sieht darin eine "Aufwertung", die Union einen "Affront". mehr
Die EU-Umweltminister haben entschieden, nationale Anbauverbote von Genpflanzen zu erleichtern. Diese würden nun jedoch durch die Hintertür auf europäischen Äckern landen, warnen Kritiker. mehr
Der Sonderweg Schleswig-Holsteins 2012 beim Glücksspiel war nach einem EU-Urteil zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen Bundesländer nicht infrage gestellt, urteilte der EuGH. mehr
Der Chiphersteller Intel ist mit seiner Klage gegen eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe gescheitert. Ein EU-Gericht bestätigte die Rekordgeldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. mehr
Wie kann man von den Milliardengewinnen möglichst wenig an den Staat abgeben? Multinationale Konzerne zeigen sich da findig. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple, Starbucks und Fiat. mehr
Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden. mehr
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