Saarland Mehr Geld vom Bund für Integrationskurse: Saar-Fraktionen begrüßen das
Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse um rund 300 Millionen auf gut eine Milliarde Euro für dieses Jahr angekündigt. Die Fraktionen im saarländischen Landtag begrüßen diesen Schritt einhellig, sehen allerdings noch unterschiedlichen Verbesserungsbedarf.
Mit Informationen von Steffani Balle und Marko Karp
In dieser Sache sind sich alle Landtags-Fraktionen im Saarland einig: Sprache ist das Wichtigste, damit Integration gelingen kann. Und wenn dafür mehr Bundesmittel bereitstehen, finden das alle im Landtag vertretenen Fraktionen gut und richtig. Sie sehen aber noch Verbesserungsbedarf an unterschiedlichen Stellen.
SPD für digitalere Angebote
Bei denjenigen, die Integrationskurse besuchen, liegt laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abbruch- beziehungsweise Durchfall-Quote bundesweit bei rund 50 Prozent.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Kira Braun, sieht deshalb die Notwendigkeit, die Kurse strukturell zu modernisieren. "Dass Integrationskurse natürlich auch mit der Zeit gehen müssen, ist unumstritten", so Braun. Man arbeite daran, digitale Elemente in Integrationskurse zu integrieren.
"Man muss schauen: Wie adressiert man welche Gruppe? Wir wissen: Die Menschen, die hierher kommen, sind sehr vielfältig, auch was die Altersstruktur angeht". Daher müsse man die Kurse grundsätzlich stärker nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
CDU will mehr Verbindlichkeit
Dass spezielle Angebote für Frauen nicht mehr angeboten werden, war keiner der Fraktionen bewusst. Die CDU will das Thema bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses ansprechen, sagte Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani.
Außerdem müsse dort hinschauen, wo Menschen einen Kurs abbrechen, um so mehr Verbindlichkeit zu schaffen. Als weiteren Punkt nannte Toscani, dass die Wartezeiten für Sprach- und Integrationskurse verkürzt werden müssten. Im Schnitt dauert es im Bund bis zu fünf Monate, bis ein Platz frei ist.
AfD bemängelt unklare Definition von "integriert sein"
Die AfD schließlich bemängelte, dass noch niemand die Kriterien festgelegt habe, was „integriert“ überhaupt bedeute. Damit sei die Zielsetzung unklar - und die Kurse könnten nicht ihre Wirkung entfalten. Integration müsse mit dem Herzen anfangen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert. Teilweise fehle nach Ansicht der AfD auch die Motivation.
Für wen Integrationskurse verpflichtend sind, richtet sich nach dem Aufenthaltsstatus, der Sprachkenntnis und gegebenenfalls dem Sozialleistungsbezug. Schutzberechtigte können nicht nur vom Jobcenter, sondern auch von der Ausländerbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 16.06.2025 berichtet.
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