Saarland Deutsch-Französische Parlamentarier debattierten über Grenzkontrollen

Stand: 16.06.2025 19:00 Uhr

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat bei ihrer Sitzung am Montag auch über zwei unterschiedliche Anträge zu Grenzkontrollen debattiert. Beide waren von saarländischen Bundestagsabgeordneten eingereicht worden. Auf eine Abstimmung wurde aber verzichtet. Zuerst sollen die Innenminister von Deutschland und Frankreich angehört werden.

Mit Informationen von Sabine Wachs

Unter dem Titel Grenzenlose Freundschaft, "une amitié sans frontière", hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jeanne Dillschneider zusammen mit einem französischen Kollegen einen Beschlussvorschlag in die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung eingebracht.

Ende der Grenzkontrollen gefordert

Dillschneider und ihr französischer Kollege aus dem links-grünen Lager fordern das Ende der deutschen Grenzkontrollen. Zudem fordern sie die deutsche und die französische Regierung auf, sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik und für eine solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU einzusetzen.

Antrag von CDU-Abgeordneten zu gemeinsamen Kontrollen

Ein weiterer Antrag stammt vom saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Roland Theis, von Andreas Jung, aus Baden-Württemberg (ebenfalls CDU) und Brigitte Klinkert, der elsässischen Abgeordneten der Präsidentenpartei Renaissance. Sie fordern unter anderem pendlerverträgliche und gemeinsame deutsch-französische Grenzkontrollen.

Diese Forderungen hatten Theis, Klinkert und andere deutsche und französische Angeordnete bereits in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen französischen Kollegen Bruno Retailleau gerichtet.

Abstimmung verschoben

Doch bei beiden Anträgen wurde am Montag auf die Abstimmung verzichtet. Beide Antragsteller wollen zum einen prüfen, ob sich nicht eine gemeinsame Position finden lasse.

Zudem wolle man vor einer Abstimmung zuerst die Innenminister von Deutschland und Frankreich anhören. Dies solle zeitnah stattfinden sagte der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Theis dem SR.

Die Grünen-Politikerin Dillschneider sagte dem SR, sie sei "erleichtert", dass aus dem deutsch-französischen Gremium durch den Verzicht über die Abstimmung kein Signal der Spaltung gesendet wurde.

Was macht die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung?

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung wurde 2018 zum Jahrestag des Elysée-Vertrages gegründet. Sie besteht aus 50 Abgeordneten des Bundestages und 50 Parlamentariern der Assemblée Nationale und trifft sich nun erstmals nach der Bundestagswahl in neuer Zusammensetzung in Paris.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 16.06.2025 berichtet.

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Quelle: sr