Niedersachsen Wirtschaftspaket im Bundesrat: Länder wollen finanziellen Ausgleich
Niedersachsen steht hinter dem Wirtschaftspaket für die Unternehmen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert aber - wie die anderen Bundesländer - für die damit verbundenen Steuerausfälle einen finanziellen Ausgleich vom Bund.
Ministerpräsident Olaf Lies fürchtet, dass die geplanten Steuererleichterungen für die Unternehmen die Steuereinnahmen für Länder und Kommunen so stark vermindern könnten, dass neue Löcher in den öffentlichen Kassen entstehen würden. Auch wenn durch das Sondervermögen für die Länder Geld für Investitionen zur Verfügung steht, würden die Personalkosten - zum Beispiel für Lehrer oder Polizisten - weiterlaufen, so Lies. Aus seiner Sicht gibt es keinen Spielraum für Steuerausfälle.
Wirtschaftspaket soll im Juli beschlossen werden
Auch der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt deshalb, dass die Bundesländer vom Bund einen finanziellen Ausgleich fordern sollten, weil sonst Länder und Kommunen notwendige andere Aufgaben möglicherweise nicht mehr finanzieren könnten. Die Verhandlungen laufen bereits. Vor einer Woche haben Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Lösung im Streit um das Geld zu finden. Die Zeit drängt auch, schließlich soll das Wirtschaftspaket noch vor der Sommerpause im Juli beschlossen werden.
Niedersächsische Wirtschaft drängt auf Entlastungen
Die niedersächsische Wirtschaft drängt ebenfalls auf das Entlastungspaket. Volker Schmidt vom Verband der Metallindustriellen Niedersachsens sagte auf NDR Anfrage: "Unsere Wirtschaft benötigt dringend Wachstum." Von den geplanten Sonderabschreibungen würde gerade die niedersächsische Industriebranche profitieren. Und Benedikt Hüppe, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, findet, der Investitionsbooster sei ein guter Ansatz und die Umsetzung müsse schnell kommen, denn die Unternehmen bräuchten Klarheit.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2025 | 08:00 Uhr
