Mecklenburg-Vorpommern Opposition kritisiert Schwesig-Auftritt beim Landtagsfest
In Schwerin haben am Sonntag rund 15.000 Menschen beim Tag der offenen Tür des Landtags hinter die Kulissen des Parlaments geblickt. Der Auftritt von Regierungschefin Schwesig im Landtag kam bei der Opposition nicht gut an.
In einem Anzeigenblatt hatten Manuela Schwesig und ihre SPD-Fraktion bereits vor einer Woche Werbung in eigener Sache gemacht: Die Regierungschefin warb mit ihrem Konterfei auf der Titelseite für einen "Bürgerdialog mit Manuela Schwesig" im Landtag. Mehr als 60 interessierte Menschen kamen am Sonntag zu dem Gespräch in die Räume der SPD-Fraktion. Schwesig hatte auf Social-Media für ihren Auftritt geworben und von "unserem Landtag" gesprochen. Bilder, die ihre Staatskanzlei veröffentlichte, könnten den Eindruck vermitteln, sie sei die Gastgeberin des Tags der offenen Tür. Ein Video der SPD-Fraktion zeigt Schwesig gleich mehrfach - die Hauptperson des Tages, Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), kommt nur in einer kurzen Einstellung vor. Hesse ist dabei eingerahmt von Schwesig und ihrem Vertrauten, SPD-Fraktionschef Julian Barlen.
Schlechter Stil
Für die Fraktionen von CDU und Grünen ist das Vorgehen mehr als schlechter Stil. Sie sehen ein wichtiges Prinzip verletzt: das der klaren Trennung zwischen dem Landtag als Legislative und Schwesigs Staatskanzlei als Regierungszentrale und Teil der Exekutive. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hatte Schwesigs Bürgerdialog im Landtag schon im Vorfeld im Ältestenrat moniert. Offenbar war die Veranstaltung zunächst sehr publikumswirksam im Innenhof des Schlosses geplant. Die SPD-Fraktion wich schließlich auf die eigenen Räume aus.
"SPD-Fraktion Abteilung der Staatskanzlei"
Nach dem Tag der offenen Tür erklärte Ehlers, Schwesig habe "wenig Respekt vor dem Parlament und vor der Gewaltenteilung" gezeigt. Das Vorgehen passe aber "in das Bild der letzten Jahre". Wichtige Entscheidungen würden in handverlesenen Räten getroffen, das Parlament werde dann vor vollendete Tatsachen gestellt, so Ehlers. Sein Fazit: "Die SPD-Fraktion entwickelt sich immer mehr zur Abteilung der Staatskanzlei."
Grüne: Schwesig hält Hof
Ähnlich äußerten sich die Grünen: "Wenn die Ministerpräsidentin am Tag der offenen Tür des Landtags zur Bürgersprechstunde lädt, wirkt das, als halte sie Hof im Parlament", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Dabei sollte dieser Tag den Bürgern und Bürgerinnen vor allem den Landtag und die Arbeit aller Fraktionen näherbringen, nicht aber die der Staatskanzlei.
SPD nennt die Kritik "lächerlich"
Ein Regierungssprecher wies die Kritik zurück. Schwesig sei auch Landtagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Fraktion. Der Bürgerdialog im Landtag sei keine Veranstaltung der Landesregierung gewesen, sondern eine der SPD-Fraktion. Deutlich reagierte auch SPD-Fraktionschef Barlen. Er nannte die Kritik der Oppositionsfraktionen "lächerlich". Als Landtagsabgeordnete habe Schwesig "jedes Recht" und sie habe sich die Zeit genommen, "präsent zu sein und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen". Genau das gleiche Recht hätten auch alle anderen Fraktionen. "Es ist nicht unsere Schuld, wenn die Grünen und die CDU das nicht im gleichen Maße anbieten. Die Chance dazu hätten sie ja auch gehabt". Beide Fraktionen sind nicht an der Regierung beteiligt und haben keine Minister oder Ministerinnen im Kabinett.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 15.06.2025 | 19:00 Uhr
