Brandenburg Politiker fordern nach Angriff auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde mehr Schutz
Der Angriff auf das Fest für Vielfalt für Bad Freienwalde wirft die Frage auf, wie solche Veranstaltungen künftig besser geschützt werden können. SPD-Fraktionschef Lüttmann sieht in der körperlichen Gewalt eine "andere Qualtität" des Angriffs.
Nach dem gewaltsamen Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde kommen Forderungen nach mehr Schutz für solche Veranstaltungen aus der Politik.
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hält die Prüfung von mehr Schutzvorkehrungen für nötig. "Die Art und Weise, wie hier jetzt wirklich mit körperlicher Gewalt vorgegangen worden ist, ist doch noch mal eine andere Qualität", sagte Lüttmann. "Deswegen denke ich schon, dass man sich auf diese Lagen auch noch mal neu einstellen muss."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, der Staat müsse sich voll und ganz hinter Menschen stellen, die sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie engagierten. "Da nehme ich wahr, dass solche Veranstaltungen zunehmend unter Druck geraten, und deshalb ist es richtig, sie auch besser zu schützen", sagte Redmann. "Es darf niemand aus Angst vor Angriffen von solchen Veranstaltungen abgehalten werden."
BSW-Fraktionschef: Gewalt oft Ergebnis von politischem Versagen
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders riet zum Nachdenken. Gewalt sei "oft genug auch ein Ergebnis von politischem Versagen".
Auch die AfD im Landtag fordert strafrechtliche Konsequenzen. "Wer sich strafbar macht, der muss verfolgt werden", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. "Da kann eine politische Motivation keine Entschuldigung sein, ob die von rechts oder von links kommt, ist dabei völlig egal." Er betonte: "Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab und entschieden ab. Wir lehnen sie ab aus Prinzip und weil wir wissen, dass das uns schadet."
Auch die Veranstalter des Festes fordern einen besseren Schutz. Die Gefahrenlage müsse man in Zukunft anders einschätzen, sagte Judith Strohm von "Bad Freienwalde ist bunt". "Wir fordern von Polizei und den Menschen, die hier in der Region leben, dass sie diese Bedrohung ernst nehmen." Das bedeute auch, dass es in solchen ganz akuten und offensichtlichen Situationen eine andere Gefahreneinschätzung durch die Polizei brauche und entsprechend eine andere Präsenz und Absicherung, so Strohm.
Die Brandenburger Polizei teilte auf Anfrage des rbb mit, sie sei mit drei Funkstreifenwagen bei der Veranstaltung in Bad Freienwalde zugegen gewesen.
Ermittlungen gegen 21-Jährigen
Mehrere, teils vermummte Angreifer hatten am Sonntag kurz vor Beginn des Festes „Für ein buntes Bad Freienwalde“ Teilnehmer attackiert. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler sollen die Angreifer auch Schlagwerkzeuge oder Holzlatten dabeigehabt haben. Mindestens zwei Menschen wurden demnach leicht verletzt.
Die Polizei geht nach rbb-Informationen inzwischen einem Hinweis auf einen möglichen Tatbeteiligten nach. Bei dem 21-Jährigen soll es sich um einen jungen Mann aus Bliesdorf aus dem Amt Barnim-Oderbruch handeln, der der rechtsextremen Szene angehören soll. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wollte sich auf rbb-Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern.
Insgesamt ermittelt die Polizei gegen eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Personen wegen eines möglichen besonders schweren Landfriedensbruchs, darunter auch gegen den 21-Jährigen, der zudem im Verdacht steht, eine Körperverletzung begangen zu haben.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 17.06.2025, 19:30 Uhr
