Berlin Berliner Vorstoß: Entscheidung über Böllerverbot vorerst vertagt
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat zunächst keine Entscheidung über ein unter anderem von Berlin gefordertes Böllerverbot getroffen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem rbb nach der Konferenz am Freitag, es sei "schade, dass es jetzt noch nicht geklappt hat".
Berlin hatte für eine sogenannte Öffnungsklausel geworben, die den Bundesländern ermöglichen würde, selbst zu entscheiden, ob es ein Böllerverbot gibt oder nicht.
Neuer Anlauf spätestens im Herbst
Ganz vom Tisch ist das Thema allerdings noch nicht. Spranger sagte, es gebe den "klaren Auftrag", das Thema noch einmal zu besprechen. Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe angekündigt, alle Länder nochmal einzuladen. Sprangers Bremer Amtskollege Ulrich Mäurer (ebenfalls SPD) sagte in der Sendung "buten und binnen" von Radio Bremen, bis zur Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern solle ein zweiter Anlauf gestartet werden.
Die Gewerkschaft der Polizei, die bereits seit längerer Zeit ein Böllerverbot fordert, zeigte sich enttäuscht angesichts der vertagten Entscheidung. "Ich muss ehrlich sagen, dass wir schon ein bisschen entsetzt sind, weil die zuständigen Innenministerien anscheinend immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem rbb. "Wir reden jedes Jahr über eine neue Gewaltspirale an Silvester", so Jendro, der darauf verwies, dass es sich hierbei auch nicht nur um ein "Berliner Phänomen" handele.
Sendung: rbb24 Abendschau, 13.06.2025, 19:30 Uhr
