Berlin Berliner Senat: Tempo 30 steht auf Dutzenden Hauptstraßen wieder zur Debatte
Auf Dutzenden Berliner Hauptstraßen wurde wegen schlechter Luftqualität Tempo 30 eingeführt. CDU-Verkehrssenatorin Bonde will dies zurückdrehen. Die SPD befürchtet negative Auswirkungen für Schüler und fordert erst eine ausführliche Prüfung.
Auf Dutzenden Berliner Straßen steht die derzeitige Begrenzung auf Tempo 30 wieder zur Debatte. Konkret geht es dabei um 34 Straßenabschnitte, auf denen vor allem wegen mangelhafter Luftqualität die Höchstgeschwindigkeit abgesenkt worden war.
Das geht aus der Vorlage für eine Senatssitzung am Dienstag hervor, die dem rbb vorliegt. Zuerst hatte "B.Z." berichtet. Laut dem Papier habe sich die Luftqualität entlang dieser Straßen deutlich verbessert, EU-Grenzwerte würden mittlerweile eingehalten. Damit falle der Grund für die Absenkung weg, die unter der rot-rot-grünen Regierung von Michael Müller (SPD) eingeführt worden war.
SPD drängt auf Schutz von Schulwegen
Beschlossen sind die Aufhebungen allerdings nicht. Wie der rbb aus Koalitionskreisen erfuhr, scheint bei mindestens 25 der Abschnitte eine zügige Aufhebung von Tempo 30 fraglich. Demnach drängt die SPD darauf, dass Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zunächst prüfen lasse, ob Schulwege negativ beeinträchtigt wären. "Bislang konnte nicht beantwortet werden, ob geprüft wurde, ob es sich bei diesen Strecken nicht auch um hochfrequentierte Schulwege handelt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, dem rbb.
Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsorndung gebe den Behörden dafür aber die rechtlichen Möglichkeiten. "Ebenso ist nicht bekannt, ob geschaut wurde, ob sich eine Kita, eine Senioreneinrichtung oder ein Krankenhaus in der Nähe befindet. In diesen Fällen ist Tempo 30 unerlässlich", so Schopf.
Betroffen von der nun geplanten Überprüfung sind unter anderem Abschnitte der Danziger Straße in Pankow, der Hermannstraße in Neukölln, der Invalidenstraße in Mitte, des Mariendorfer und Tempelhofer Damms in Tempelhof-Schöneberg sowie der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Bei der Prüfung sollen auch Erfahrungen von Schulen und Schulämtern sowie die Einschätzungen der jeweiligen Polizeiabschnitte berücksichtigt werden. Ortsbesichtigungen zu den Schulanfangs- und Schulendzeiten sollen ebenfalls angesetzt werden. Erst danach soll entschieden werden, ob Tempo 30 in der Straße tatsächlich wieder abgeschafft werden kann.
Deutliche Ausweitung von nächtlichen Tempo-30-Zonen
Verkehrssenatorin Bonde hatte ursprünglich in ihrem neuen Luftreinhalteplan vorgesehen, Tempo 30 auf allen 34 Straßenabschnitten auf einer Länge von rund 19 Kilometern dauerhaft abzuschaffen - ohne Schulwegsprüfung. Das geht aus der entsprechenden Senatsvorlage hervor.
Auf sieben Hauptverkehrsstraßen, auf denen wegen mangelhafter Luftqualität das Tempo abgesenkt wurde, soll auch weiterhin höchstens 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden dürfen. Etwa auf der Badstraße und dem Mehringdamm in Mitte, auf der Residenzstraße in Renickendorf oder der Sonnenallee in Neukölln.
Zudem sollen weitere Tempo-30-Zonen in Berlin eingeführt werden, die nur in den Nachtstunden gelten. Das betrifft Straßenabschnitte mit einer Länge von insgesamt rund 230 Kilometern. Grund hierfür ist allerdings nicht die Luftreinhaltung, sondern der Lärmschutz. Gelten würde die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens.
- Albrechtstraße – von Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
- Alt-Moabit – von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße
- Breite Straße – von Grabeallee bis Mühlenstraße
- Brückenstraße – von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße
- Danziger Straße – von Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
- Dominicusstraße – von Ebersstr. bis Hauptstraße
- Dorotheenstraße – von Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz
- Elsenstraße – von Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
- Erkstraße – von Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee
- Friedrichstraße – von Unter den Linden bis Dorotheenstraße
- Hauptstraße – von Kleistpark bis Innsbrucker Platz
- Hermannstraße – von Mariendorfer Weg bis Silbersteinstraße
- Hermannstraße – von Silbersteinstraße bis Emser Straße
- Invalidenstraße – von Alexanderufer bis Scharnhorststraße
- Joachimsthaler Straße – von Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
- Kaiser-Friedrich-Straße – von Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
- Klosterstraße – von Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
- Leipziger Straße – von Leipziger Platz (Ost) bis Charlottenstraße
- Leonorenstraße – von Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm Straße
- Luxemburger Straße – von Genter Straße bis Müllerstraße
- Mariendorfer Damm – von Westphalweg bis Eisenacher Straße
- Martin-Luther-Straße – von Lietzenburger Straße bis Motzstraße
- Oranienburger Straße – von Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
- Oranienstraße – von Moritzplatz bis Oranienplatz
- Potsdamer Straße – von Potsdamer Platz bis Kleistpark
- Reinhardtstraße – von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer
- Saarstraße – von Rheinstraße bis Autobahnbrücke
- Scharnweberstraße – von Kapweg bis Afrikanische Straße
- Stromstraße – von Bugenhagenstraße bis Turmstraße
- Tempelhofer Damm – von Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof
- Torstraße – von Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
- Turmstraße – von Stromstraße bis Beusselstraße
- Wildenbruchstraße – von Sonnenallee bis Weserstraße
- Wilhelmstraße – von Unter den Linden bis Dorotheenstraße
Sendung: rbb24, 16.06.2025, 13:00 Uhr
