Bayern Bayern will beim Deutschlandticket nicht mehr zahlen als bisher
Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich knapp zwei Wochen vor einem Sondertreffen ein Streit über die Finanzierung des Deutschlandtickets ab. Es gibt Forderungen, dass der Bund mehr Kosten tragen soll. Auch Bayern will nicht mehr zahlen als bisher.
Nutzern des Deutschlandtickets droht wegen eines Finanzstreits von Bund und Ländern erneut Unsicherheit. Dabei geht es vor einem Sondertreffen der Verkehrsminister am 27. Juni darum, wie genau das bundesweit gültige Ticket im Nah- und Regionalverkehr vom kommenden Jahr an finanziert werden soll. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur forderten Ländervertreter schnelle politische Entscheidungen – eine einheitliche Position der Länder gibt es aber nicht. Fraglich ist, ob der Ticketpreis von derzeit 58 Euro im Monat 2026 stabil bleibt.
Nach Vorstellung der bayerischen Staatsregierung sollen die künftigen Mehrkosten des Tickets komplett vom Bund übernommen werden. Es sei den Ländern insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht möglich, mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen, teilte das bayerische Verkehrsministerium in München mit. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. Am 27. Juni soll es in Berlin ein eintägiges Sondertreffen der Länderminister mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geben.
Gesetzentwurf in nur sechs Wochen?
Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) fordert eine schnelle Einigung – beziehungsweise schnelles Entgegenkommen: "Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundes wird von den Ländern bis Ende Juli erwartet, um das Ticket im Jahr 2026 weiterführen zu können", heißt es in einem Schreiben Bernreiters an den Bundesminister. Ein Sprecher Bernreiters betonte: Für den Freistaat stehe fest, dass der Bund den Ländern für die Fortführung des Deutschlandtickets eine verlässliche Finanzierung zusichern müsse.
Rückzug der Länder – "Todesstoß" fürs Ticket?
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) forderte, der Bund solle das Ticket entfristen, den Preis bis mindestens 2028 festschreiben und den Länderanteil gesetzlich deckeln. Der Bund belaste mit "fragwürdigen Steuergeschenken" die Länderetats mit Milliardenbeträgen, sagte er mit Blick auf geplante Steuerentlastungen für Unternehmen. Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bund Mehrkosten des Deutschlandtickets übernehme.
Aus Sicht des brandenburgischen Verkehrsministers Detlef Tabbert (BSW) muss vorrangig der Bund die Finanzierung übernehmen. Die aktuelle Beteiligung sei für die Länder eine Grenze. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, wenn der Bund etwas bestelle, müsse er für einen Ausgleich sorgen. "Ansonsten werden die Länder das so einfach nicht mehr leisten können, auch wenn sie wollen." Am einfachsten wäre es, wenn der Bund dieses Angebot zur Verfügung stelle und es dann auch voll finanzieren würde.
Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) sagte, er schließe sich Maximalforderungen, nach denen hauptsächlich der Bund die Kosten tragen solle, nicht an. "Ein Rückzug der Länder aus der Finanzierung würde wohl den Todesstoß für das Ticket bedeuten."
Finanzierung des Deutschlandtickets von Beginn an wacklig
Die frühere Bundesregierung hatte das vergünstigte Deutschlandticket zum 1. Mai 2023 eingeführt. In den ersten beiden Jahren kosteten die in ganz Deutschland im Regionalverkehr gültigen Monatskarten 49 Euro, in diesem Jahr gab es eine Preiserhöhung auf 58 Euro.
Da das verbilligte Ticket für die Verkehrsunternehmen erhebliche Einnahmeausfälle mit sich bringt, schießen Bund und Länder derzeit noch je 1,5 Milliarden Euro zu. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz – aber nur noch für 2025. Die Frage ist also, wie es von 2026 an weitergeht.
Wird es das Deutschlandticket weiterhin geben?
Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf einen deutlich höheren Preis einstellen, denn ab diesem Jahr soll der Anteil der Nutzerfinanzierung "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden. Die Frage ist, ob sich Bund und Länder schon vorher auf einen festen Preismechanismus – auch zu möglichen Preiserhöhungen – einigen können, damit es nicht Jahr für Jahr Streitigkeiten gibt.
Das Finanzierungsproblem wird auch auf der Webseite der Bundesregierung (externer Link) deutlich: "Wird es das Deutschlandticket auch nach 2025 noch geben?", heißt es dort. Die Antwort dazu fehlt.
Mit Informationen von dpa
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Quelle: radioWelt 16.06.2025 - 06:00 Uhr
