Baden-Württemberg Wegen Zurückweisungen an Grenzen: Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an
Nach Ansicht von Andreas Hennemann ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen rechtswidrig. Deshalb will der Anwalt juristisch gegen Bundesinnenminister Dobrindt vorgehen.
Der Anwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus Konstanz hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Hintergrund sind die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. "Diese Zurückweisungen verletzen geltendes Recht", schreibt Hennemann in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Zuerst hatte der "Südkurier" darüber berichtet.
Andreas Hennemann ist Fachanwalt für Strafrecht und sitzt für die SPD im Konstanzer Gemeinderat. Seine Anzeige richtet sich nicht nur gegen Dobrindt, sondern auch gegen Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine "faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU" dar, so Hennemann.
Bindende Wirkung oder Einzelfallbeschluss?
Der SPD-Politiker verweist auf das Verwaltungsgericht Berlin, das Anfang Juni die Zurückweisung von Asylbewerbern auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt hatte. Aus seiner Sicht habe diese Entscheidung eine bindende Wirkung. Alexander Dobrindt hatte dagegen nach der Entscheidung von einem "Einzelfallbeschluss" gesprochen und erklärt, an den Zurückweisungen festhalten zu wollen.
Nach Ansicht von Andreas Hennemann stehen Dobrindt und Bundespolizeichef Romann damit im Verdacht, Untergebene zu Straftaten verleitet zu haben. "Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden", schreibt Hennemann. Ob in der Sache Ermittlungen aufgenommen werden, muss nun die Staatsanwaltschaft Berlin entscheiden.
Gerald Pinkenburg hat Andreas Hennemann interviewt. Das Gespräch wurde am Dienstagnachmittag im Radiosender SWR Aktuell gesendet.
Sendung am Mo., 16.6.2025 17:30 Uhr, SWR4 BW Studio Friedrichshafen
