Baden-Württemberg Einkaufen am Sonntag? BW-Grüne fordern Erlaubnis für Mini-Supermärkte ohne Personal
Schon jetzt haben Mini-Supermärkte ohne Personal sonntags geöffnet. Rechtlich ist das allerdings eine Grauzone. Die Grünen in BW wollen jetzt Klarheit schaffen.
Wem am Sonntag Mehl, Milch oder ein paar Eier fehlen, ist froh über einen Laden, der geöffnet hat. Der Weg führt dann oft in einen Mini-Supermarkt ohne Personal. Wenn es nach den Grünen in Baden-Württemberg geht, soll das auch in Zukunft möglich sein.
Ladenöffnungsgesetz soll geändert werden
"Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage für digital organisierte Klein-Supermärkte ohne Personal schaffen, sodass die rund um die Uhr - auch am Sonntag - geöffnet haben können, um die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Momentan befänden sich die sonntäglichen Öffnungszeiten der Läden noch in einer rechtlichen Grauzone.
Konkret wollen die Grünen deshalb das Ladenöffnungsgesetz verändern, sodass Mini-Supermärkte auch sonntags offiziell ihre Pforten öffnen dürfen. Da das Geschäftsmodell kein Verkaufspersonal im Laden vorsehe, spreche nichts dagegen, dass die Mini-Supermärkte auch sieben Tage die Woche geöffnet haben könnten, so Schwarz.
Versorgung auf dem Land soll verbessert werden
Die Läden seien wichtig für die Versorgung des ländlichen Raums. Mit der entsprechenden Rechtssicherheit würden in Zukunft mehr solcher Supermärkte entstehen. "Es ist uns wichtig, dass die Menschen Dinge für den täglichen Bedarf bei sich vor Ort kaufen können und nicht zig Kilometer mit dem Auto zum nächsten Supermarkt fahren müssen, wenn sie frische Milch brauchen oder wenn Mehl und Zucker alle sind", sagte Schwarz.
Auch für die Betreiber der Märkte wäre eine offizielle Erlaubnis für die Öffnung am Sonntag wichtig, meint der Handelsexperte Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heilbronn. "Da machen sie den zwei- bis dreifachen Umsatz im Vergleich zu einem normalen Wochentag."
Kritik von Kirchen und Gewerkschaften.
Doch es gibt auch kritische Stimmen. Bereits 2023 argumentierte die "Allianz für den freien Sonntag" gegen sonntägliche Öffnungszeiten. Die Allianz ist eine Vereinigung der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie befürchten unter anderem Nachteile für andere Betriebe in der Nahversorgung.
Andere Bundesländer haben indes schon eine rechtliche Grundlage für die Mini-Supermärkte geschaffen. In Hessen hatte der Landtag eine entsprechende Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Es sieht vor, dass die Läden höchstens 120 Quadratmeter groß sein und ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen.
