Baden-Württemberg Bäder teurer, Stadtmuseum dicht: Baden-Baden plant harten Sparkurs
Baden-Baden plant massive Einsparungen im Kampf gegen die Finanzkrise. Auf der am Freitag vorgelegten Streichliste stehen Einschnitte beim Personal und die Schließung des Stadtmuseums.
Baden-Baden kämpft mit einem massiven Sparplan gegen die dramatische Finanzlage der Stadt. Am Freitag wurde eine 21 Millionen Euro umfassende Streichliste vorgelegt, die harte Einschnitte in allen Bereichen vorsieht. Die Liste soll am 23. Juni vom Gemeinderat diskutiert werden.
Rotstift in Baden-Baden: Von Straßenreinigung bis Heimatmuseum
So gut wie kein Bereich bleibt von den Kürzungen verschont. Mit über neun Millionen Euro soll beim städtischen Personal die größte Einzelsumme zusammenkommen. Unbesetzte Stellen fallen weg, eines von vier Dezernaten mit einer Bürgermeisterstelle soll dem Rotstift zum Opfer fallen.
Daneben soll bei den Gartenanlagen und Parks, Kinderspielplätzen oder der Straßenreinigung weniger Geld ausgegeben werden. Ganz geschlossen wird laut den Plänen das Baden-Badener Stadtmuseum. Der Zuschuss für das Heimatmuseum wird laut Liste um die Hälfte reduziert.
Streichungen beim ÖPNV: Defizit bei den Stadtwerken soll verschwinden
In anderen wesentlichen Bereichen setzt sich die Stadt selbst harte Ziele. So soll das von der Stadt zu tragende Defizit der Stadtwerke in Höhe von jährlich rund sechs Millionen Euro auf null reduziert werden. Dafür müssen städtische Buslinien gestrichen und Gebühren erhöht werden. Dazu gehören unter anderem Parkgebühren und der Eintritt für die Bäder der Stadt.
Es herrscht eine unglaubliche Spannung in der Stadt und im Gemeinderat. Dietmar Späth (parteilos), Oberbürgermeister von Baden-Baden
Auch den jährlichen Zuschuss für das Klinikum Mittelbaden könne sich die Stadt in bisheriger Höhe nicht mehr leisten, so Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos). Man sei hierüber bereits in Verhandlungen mit dem ebenfalls am Klinikum beteiligten Landkreis Rastatt. Laut Papier soll der städtische Zuschuss hier um fünf Millionen Euro sinken.
Baden-Baden: Gemeinderat diskutiert harten Sparkurs
Die jetzt vorgelegte Konsolidierungsliste wird am 23. Juni im Baden-Badener Gemeinderat diskutiert. Er erwarte harte Auseinandersetzungen über die einzelnen Positionen, so der Oberbürgermeister. Das Papier solle den Sparkurs der kommenden Jahre festlegen. Es scheint klar zu sein, dass sich trotz der schweren Finanzkrise nicht alle aufgelisteten Punkte durchsetzen lassen.
Wir brauchen die Unterstützung der Bürgerinnen und der Bürger mehr denn je. Dietmar Späth (parteilos), Oberbürgermeister von Baden-Baden
Sicher sei allerdings, so der Oberbürgermeister, dass die bereits angekündigte Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer in Baden-Baden kommen wird. Beides würde für zusätzliche Einnahmen von jährlich über sieben Millionen Euro sorgen.
Baden-Baden kommt mit Krediten "über die Runden"
Dieses und kommendes Jahr werde man mit vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigten sogenannten Kassenkrediten in Höhe von 60 Millionen Euro über die Runden kommen, heißt es in Baden-Baden. Aber der Sparzwang werde die Stadt in den kommenden Jahren nicht loslassen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir da durchkommen! Alexander Wieland (parteilos), Erster Bürgermeister von Baden-Baden
Von Land und Bund gebe es immerhin erste Signale für mehr Unterstützung für die von der Finanzkrise betroffenen Städte, betonte Oberbürgermeister Späth. Wenig Hoffnung setzt er allerdings in ein Hundert-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen. Das Geld, über das die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch berät, sei für neue Investitionen vorgesehen. Für Baden-Baden sei das zum jetzigen Zeitpunkt sicher keine Hilfe.
Sendung am Fr., 13.6.2025 14:30 Uhr, SWR4 BW Studio Karlsruhe
