Debatte in der Koalition Streit über Erhöhung der Kassenbeiträge
Sollen Gutverdiener in Zukunft mehr in die Krankenkasse einzahlen? Das schlägt der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis vor. Die Union weist die Initiative prompt zurück - das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Unionsfraktion hat einen SPD-Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener zurückgewiesen. "Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden. "Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken", so Stegemann.
SPD-Politiker: Keine Denkverbote
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert.
Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen.
Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich.
Laut Statistischem Bundesamt kommen fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten auf ein Jahresbrutto in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber und wären damit von einer Erhöhung betroffen.
Grüne und Sozialverband SoVD auch dafür
Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, plädierte ebenfalls für eine Anhebung: "Neben umfassenden Strukturreformen ist es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit der Versicherungspflichtgrenze stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben."
Auch beim Sozialverband SoVD trifft der Vorschlag auf Zustimmung. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der Zeitung: "Der SoVD fordert schon seit vielen Jahren, die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Darum begrüßen wir diesen Vorstoß."
Deutlich weniger Netto vom Brutto
"Bild" hatte unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet, dass beispielsweise ein Single mit 6.000 Euro Monatsbrutto 406 Euro mehr pro Jahr an die Krankenkasse zahlen müsste, ein Single mit 7.000 Euro brutto 1.170 Euro mehr im Jahr.
In einer früheren Version dieses Artikels gab es ein weiteres Rechenbeispiel zu einer vierköpfigen Familie. Die Nachrichtenagentur dpa hat diese Passage mittlerweile zurückgezogen, da die aus "Bild" zitierten Angaben ungenau waren. Wir haben den betreffenden Satz daher gelöscht.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen