Haushaltsentwurf Viele Schulden, viel für die Verteidigung
Die alte Regierung ist daran gescheitert, die neue will den Haushalt morgen im Kabinett auf den Weg bringen. Finanzminister Klingbeil plant künftig deutlich mehr Schulden - vor allem der Bereich Verteidigung soll profitieren.
Keine neuen Projekte, nur noch Ausgaben, die gesetzlich zugesagt sind - das waren die Vorgaben der vergangenen Monate für die neue Bundesregierung. Vorläufige Haushaltsführung heißt das, denn seit dem Scheitern der Ampelkoalition gab es keinen Haushaltsplan mehr für 2025 oder auch 2026.
Umso erleichterter wirkt Finanzminister Lars Klingbeil, dass er morgen "seinen ersten Haushalt", wie er es selbst formuliert, auf den Weg bringen kann. Zusätzliche Wünsche in Höhe von 47 Milliarden Euro wurden von den Ministerien angemeldet, so Klingbeil. 47 Milliarden mehr, als der Bundeshaushalt zur Verfügung haben wird. Oft musste Klingbeil in den Verhandlungen mit den Ministerinnen und Ministern darum "Nein" sagen. Eine Kernkompetenz, die jeder Finanzminister mitbringen sollte, weiß er.
Enorme Verschuldung
Auch wenn hinter den Kulissen um jede Million gerungen wurde, steht der Haushalt für das Jahr 2025 und damit stehen die Eckwerte für 2026 - die Verschuldung ist enorm. Klingbeil schraubt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Schulden im Vergleich zum Vorjahr um mehr auf das Doppelte hoch: 81,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und 89,3 Milliarden im kommenden Jahr. Grund dafür seien unter anderem die hohen Verteidigungsausgaben. Der Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen.
Bis 2029 sollen damit also die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen - das entspricht der sogenannten NATO-Quote. Derzeit liegt der Anteil der Verteidigungsausgaben bei 2,4 Prozent im laufenden Jahr. Möglich sind diese hohen Ausgaben für Verteidigung auch durch die beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Spielräume beim Klimaschutz
Finanzminister Klingbeil bringt ein ganzes Gesetzespaket auf den Weg, das es in sich hat. Denn mit den Finanzplänen geht auch das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz durch das Kabinett - und dafür erntet Klingbeil schon im Vorfeld viel Kritik von den Grünen. In diesem Gesetz ist nun geregelt, dass Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der für den klimafreundlichen Umbau Deutschlands gedacht war, nun auch für die Senkung des Gaspreises verwendet werden können.
Konkret heißt es in dem Gesetz, dass aus dem Fonds "Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim Strompreis und beim Gaspreis zu entlasten." Das sorgt für Empörung bei dem haushaltspolitischen Sprecher Sebastian Schäfer.
"Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes macht eine Entkernung des Klima- und Transformationsfonds sichtbar: Statt Klimaschutz und die Energiewende zu stärken - und der Bedarf ist massiv -, will die Koalition den KTF so umbauen, dass damit Entlastungen bei fossilem Gas finanziert werden können", sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Damit konterkariert die Bundesregierung den eigentlichen Zweck des Fonds. Der Klimaschutz wird zur Fußnote dieses Haushaltsentwurfs." Das sei unverantwortlich.
500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur
Ein weiteres Gesetz, das morgen durch das Kabinett gehen soll, ist das sogenannte Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur. Dabei geht es um einen Sondertopf, wie 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastrukturprojekte aufgenommen werden können.