Rechtsstaatlichkeit in der EU Alte Sünder - neuer Ärger
Die EU veröffentlicht heute ihren Bericht, in welchem Maße ihre Mitglieder die Prinzipien eines Rechtsstaates wahren. In der Kritik stehen altbekannte Sünder - und das erhöht auch den Druck auf die EU selbst.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schickt eines vorweg: Die neuesten Meldungen zur sogenannten Pegasus-Affäre müssten erst einmal bestätigt werden. Die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens soll auch auf den Telefonen von ungarischen Investigativ-Journalisten installiert worden sein.
Das Land streitet eine Verwicklung ab, die Kommissionspräsidentin aber findet jetzt schon deutliche Worte: "Wenn sich das bestätigt, dann ist das vollkommen inakzeptabel und verstößt gegen sämtliche Regeln, die wir in Sachen Pressefreiheit haben. Die freie Presse ist einer der Grundwerte der Europäischen Union."
Diskriminierung von Minderheiten im Fokus
Es wäre ein weiterer Tiefpunkt in einer langen Reihe von Rechtsstaatsverstößen, die Brüssel Ungarn vorwirft. Wenn die EU-Kommission ihren jährlichen Rechtsstaats-TÜV für alle Mitgliedsländer vorstellt, dürften auch in diesem Jahr Ungarn und Polen am häufigsten darin auftauchen.
Die Pegasus-Affäre selbst ist zwar kein Thema im Lagebericht, dafür sind die Enthüllungen zu aktuell. Doch auch so gebe es einige besorgniserregende Fehlentwicklungen, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. Er gibt einen Vorgeschmack, was vom Report zu erwarten ist:
Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit drängenden Problemen beschäftigen - wie der Diskriminierung von Minderheiten. Etwa durch das neue ungarische Homosexuellen-Gesetz oder die LGBT-freien Zonen in Polen. Aber inzwischen müssen wir auch die Kompetenzen des EU-Rechts verteidigen, die Rolle des europäischen Gerichtshofes.
Denn die Urteile des EuGH werden derzeit von Polen in Frage gestellt: In gleich zwei Fällen hatte Warschau zuletzt nationale Interessen über Europarecht gestellt. Hier müsse die EU überlegen, wie sie reagieren soll, so Reynders.
Härtere Gangart bei Verstößen gefordert
Vor allem, dass endlich reagiert wird, fordert das Europaparlament. Die Abgeordneten drohten der Kommission zuletzt sogar mit einer Klage wegen Untätigkeit gegen die Rechtsstaatssünder.
Auch der FDP-Europapolitiker Moritz Körner betont: Der jährliche Bericht aus Brüssel sei zwar wichtig, weil er ein Lagebild gebe - über kleinere Verstöße in Ländern wie Deutschland bis hin zu massiven Problemen etwa in Ungarn und Polen. Das müsse aber auch Konsequenzen haben, fordert Körner:
Es ist wie ein Zeugnis, das an die Klasse verteilt wird. Und auch die, die eine Fünf oder Sechs haben, bleiben trotzdem nicht sitzen. Es gibt keine Konsequenzen. Und deswegen muss dieser Bericht in Zukunft stärker mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus verbunden werden, sodass wir EU-Gelder auch zurückhalten können, wenn die Rechtsstaatlichkeit betroffen ist."
"Es müssen endlich Taten folgen"
Auch der grüne Abgeordnete Daniel Freund betont: Die Zeit drängt. Denn das Beispiel von Ungarn und Polen mache Schule, auch Slowenien oder Bulgarien seien auf Abwegen. Und die Missstände nur zu benennen, das reiche nicht.
"Die Kommission wird die Krise des europäischen Rechtsstaats nicht dadurch beheben können, dass sie besorgte Berichte schreibt", mahnt Freund. Rechtsstaatsverletzungen in Europa seien eindeutig dokumentiert, seit vielen Jahren. Und es sei bereits der zweite Bericht der Kommission innerhalb von zwölf Monaten. "Es müssen jetzt endlich Taten folgen", fordert der Grünen-Politiker.
Ein "ungenießbarer Cocktail" an Missständen
EU-Wertekommissarin Vera Jourouva dagegen ist froh, dass es den Jahresreport überhaupt gibt. Den hatte sie erst im vergangenen Jahr erstmals eingeführt. Es sei wichtig, eine Grundlage zu haben, auf der dann weitere Entscheidungen getroffen werden, sagte sie damals:
Denn all diese Missstände vermischen sich oft zu einem ungenießbaren Cocktail, selbst wenn die einzelnen Zutaten auf den ersten Blick in Ordnung sind.
Und diesen Cocktail wird Jourova auch in diesem Jahr mit deutlichen Worten servieren. Warschau und Budapest dürfte er jedenfalls nicht schmecken.