Gerichtsurteil US-Regierung darf Geschlecht im Pass nicht ändern
Die US-Regierung will Trans-Menschen, die einen neuen Pass brauchen, ihr Geburtsgeschlecht zuweisen. Das hat eine Bundesrichterin nun unterbunden. Sie erweiterte ein vorheriges Einzelfall-Urteil.
Transmenschen und nicht-binäre Menschen haben vor Gericht einen Sieg gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch die US-Regierung errungen. Eine Bundesrichterin erweiterte ein Urteil, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindert, Änderung an der Geschlechtskennzeichnung in Pässen vorzunehmen.
Betroffenenkreis vergrößert
Richterin Julia Kobick gab einem Antrag statt, eine frühere Entscheidung nun auch auf Personen anzuwenden, die in ihrem Pass ein anderes Geschlecht eingetragen haben möchten als jenes, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, oder die eine X-Kennzeichnung wünschen, weil sie sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen.
Das Urteil gilt für Personen, die entweder keinen gültigen Pass besitzen, deren Pass bald abläuft oder die einen neuen Pass beantragen müssen - etwa weil der alte verloren, gestohlen oder unbrauchbar ist oder weil eine Änderung von Name oder Geschlechtseintrag erfolgt. Ursprünglich galt das Urteil nur für die sechs Kläger in diesem Fall.
Trump will nur zwei Geschlechter akzeptieren
Im vergangenen Monat hatte Kobick das Außenministerium verpflichtet, sechs Transgender- und nicht-binären Menschen Pässe mit Geschlechtsbezeichnungen zu ermöglichen, die ihrer Identität entsprechen. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Änderung der Passpolitik nicht gegen die Verfassung verstoße oder die Kläger dadurch einen Schaden davontragen würden - ihnen stehe weiterhin frei, ins Ausland zu reisen.
In einem im Januar unterzeichneten Dekret legte Trump eine engere Definition der Geschlechter fest. Nach der Anordnung soll eine Person in den USA entweder männlich oder weiblich sein. Die US-Regierung lehnt die Vorstellung ab, dass jemand von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zu einem anderen Geschlecht übergehen kann.